Diese ganze Diskussion um die Steuersuender-CD ist schon spannend.
Dass es sich von der reinen Geldseite her fuer die Bundesrepublik lohnen wuerde scheint ja ziemlich klar zu sein.
Juristisch muss wohl einmal eine hoechstrichterliche Entscheidung herbeigefuehrt werden, auf welcher Seite des schmalen Grates man jetzt die
Hehlerei ansiedelt.
Darf man Straftaten (in diesem Fall eine
Steuerstraftat) mit Straftaten bekaempfen? Welche anderen Moeglichkeiten muss man vorher erfolglos versucht haben? Reichen die Urteile aus der Liechtenstein-Affaere aus, um den aktuellen Fall entscheiden zu koennen? Was bin ich froh, diese Entscheidung nicht treffen zu muessen

.
Wenn man sich die Situation aussuchen koennte, waere es natuerlich deutlich angenehmer, wenn die Betroffenen einfach brav ihre Steuern gezahlt haetten (bevorzugt natuerlich in der Bundesrepublik Deutschland), aber es wird wohl immer Leute geben, die im Grossen Stil das Steuern-Zahlen umgehen wollen.
Wenn also schon, waere natuerlich ein deutlich schnuckeligeres Szenario gewesen, der Ex-Bank-Angestellte haette die Daten zu
Wikileaks hochgeladen. Die Bundesregierung haette dann diese Plattform ganz schnell wieder zum Leben erwecken koennen (der Geldbetrag fuer die CD wuerde die Existenz von Wikileaks ueber mehrere Jahre sichern koennen).
Natuerlich haette ebenjener Ex-Bank-Angestellte kein Finanzpolster, um sich eine neue Existenz aufzubauen, weil einen Job in seinem alten Beruf bekommt er wohl mit dieser Historie nicht mehr. Davor haette ihn auch Wikileaks nicht schuetzen koennen.
Mein Mitleid mit den Steuersuendern haelt sich stark in Grenzen. Wenn man mit Haerte gegen Sozialbetrueger vorgeht, die die oeffentlichen Haushalte durch ungerechtfertigte Unterstuetzungszahlungen belasten, oder Arbeitslosen, die nicht Arbeiten wollen, die "Stuetze" kuerzt, entspricht es durchaus meinen Gerechtigkeits-Empfinden, mit grosser Haerte gegen Steuerbetrueger vorzugehen, die die oeffentlichen Haushalte belasten (halt auf der Einnahmenseite). Wenn es mit den eindeutig legalen Mitteln nicht mehr geht, diesen "Sozialschmarotzern" im Maßanzug herzuwerden, kann ich es einem Finanzminister nicht verdenken, wenn er an die Grauzone denkt.
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